Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat | Freie Presse

Seit zwei Monaten gibt es im Iran Proteste, bei denen Hunderte getötet wurden. Deutschland hat sich deshalb an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewandt. Berlins Spitzendiplomaten sind zum Sondertreffen nach Genf unterwegs.

Genf

Bundesaußenministerin Annalina Bierbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf sprechen. Dort findet auf Wunsch Deutschlands und Islands ein Sondertreffen zum Iran statt. Dieser Antrag wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die am Nachmittag abgestimmt werden soll. Der Entwurf verurteilt die Gewalt und fordert die Teheraner Regierung auf, insbesondere die Menschenrechte von Frauen zu schützen. Abgesehen davon sollte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle eingeleitet werden. Es sollten auch Beweise gesammelt werden, die später in einem etwaigen Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für unnötige Gewalt verwendet werden können.

Auch Lesen :  Erfolgreich wie Federer: Djokovic gewinnt ATP Finals

Der Iran sagt, der Westen mischt sich ein.

Der Iran hat sich diesem Schritt widersetzt. Diplomaten sollen alle Register gezogen haben, um die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates davon zu überzeugen, die Resolution abzulehnen. Laut offiziellen Medien sagte Außenminister Hussain Amirabdullahyan gestern, dass sich die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich in innere Angelegenheiten einmischen. Die Sicherheitskräfte haben sich bisher zurückgezogen.

Auch Lesen :  Baerbock-Mitarbeiter wird Lobbyist bei Energiekonzern RWE

Alle 193 UN-Mitglieder können die Resolution unterstützen. Aber der Rat hat nur 47 Regierungen, die darüber abstimmen. Zur Annahme genügt die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. Abstinenz spielt keine Rolle. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Iran unabhängige humanitäre Experten ins Land lassen wird. Viele Ermittlungen werden jedoch extern durchgeführt, indem Flüchtlinge und Zeitzeugen befragt werden.

Menschenrechtsaktivisten: Mindestens 430 Tote

Seit dem Tod einer jungen Kurdin, Mehsa Amini, am 16. September hat der Iran beispiellose Proteste für mehr Frauenrechte und gegen die Regierung erlebt. Amini wurde von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activist News Agency (HRANA) wurden seit Beginn der Proteste mindestens 430 Menschen getötet, darunter 55 Sicherheitskräfte. Sechs Personen wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten zum Tode verurteilt. Tausende wurden festgenommen.

Auch Lesen :  Selenskyj feiert Vormarsch auf Cherson

Volker Turk, der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, wollte auf der Sondersitzung erstmals über seine neue Position sprechen. Der österreichische Jurist trat sein Amt im Oktober an. (dpa)

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Überprüfen Sie auch
Close
Back to top button