Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat das Talent, auch in der schlimmsten Krise Tatendrang und gute Laune zu versprühen.

Giffey hätte jetzt Grund zur schlechten Laune: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Berliner Parlamentswahlen höchstwahrscheinlich wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen weit unten. Aber Giffey wischt die Bedenken ab.

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„Ich strebe nicht den Titel der Meinungsumfragekönigin an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Sie werde “im Wahlkampf keine Rosen verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giffey im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giffey im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffey, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giffey: „Mit ernster Zuversicht. Ja, wir stehen vor ganz großen Herausforderungen und ja, der Winter wird für uns alle schwierig. Aber wir sind gut vorbereitet und werden das durchstehen.”

Diese Woche wurden umfassende Erleichterungen beschlossen, die jedoch erst 2023 in Kraft treten. Ist es nicht zu spät?

Giffy: „Eines ist sicher: Die Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme, die Ausweitung des Wohngeldes und das bundesweite Deutschland-Ticket für 49 Euro werden die Menschen spürbar leichter machen. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Neben den bisher gewährten Hilfen ist es auch Aufgabe der Länder, private Haushalte, soziale Einrichtungen und Unternehmen aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Wir in Berlin stellen 2,6 Milliarden Euro für das Berliner Hilfspaket bereit und finanzieren damit unter anderem das 29-Euro-Ticket.“

Wie lange soll das 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

Giffy: „Wir haben vereinbart, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir akzeptieren, dass das 49-Euro-Ticket erst im April eintrifft. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zur Verfügung steht.“

Größter Kritikpunkt war, dass die Gaspreisbremse erst ab März und damit nicht in den kalten Monaten Januar und Februar greifen musste. Stört dich das nicht?

Giffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, auch die meisten Rechnungen werden Anfang des Jahres verschickt. Die Gaspreisbremse soll demnach rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die Bundesregierung hat sich zu einer erneuten Prüfung bereit erklärt. Ich gehe davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Allerdings übernimmt der Bund bereits im Dezember die vollständige Vergütung auf Gas- und Wärmebasis. Es funktioniert noch im Januar.”

Auch der Bund unterstützt die Länder mit 4,25 Milliarden Euro bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen gefüllt werden müssen?

Giffy: „Die Vorgabe in Berlin ist ganz klar: Keine Fitnessstudios! Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich 2015 als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln nachts Matratzen für Flüchtlinge in Turnhallen ausgerollt habe. Es war schrecklich für die vielen Menschen, die mit ihren Kindern in einer Halle zusammengepfercht waren. Und für die Sportvereine und den Schulsport war es eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz sank massiv mit der Belegung der Fitnessstudios. Das darf uns nicht noch einmal passieren.”

Erwarten Sie im Winter einen Anstieg der Flüchtlingszahlen?

Giffy: „Russland zielt auf Städte in der Westukraine ab, um einen neuen Flug zu aktivieren. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, ziehen sie weg. Derzeit kommen allein täglich rund 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern nach Berlin. Sie liegt fast auf dem Niveau von 2015. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.“

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Giffy: „Wir besetzen zum Beispiel keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen. Und ich erwarte Antworten von der Bundesregierung, was auf der Balkanroute passiert. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt werden.”

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich eine Wiederholung der Wahl in Berlin anordnen. Wie peinlich ist das für SPD und Senat?

Giffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich bin selbst betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: der Marathon am selben Tag, Corona-Bedingungen, drei Wahlen und eine Volksabstimmung zur gleichen Zeit. Zu viele Wahlhelfer sind abgesprungen, zu wenige wurden eingesetzt.”

Nichts davon kam überraschend.

Giffy: „Du hast Recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Ich kann erst jetzt die Verantwortung dafür übernehmen, dass so etwas nicht noch einmal passiert und dass eine Rebellion reibungslos verläuft.“

Wie soll das im Februar bei Eis und Schnee funktionieren?

Giffy: „Wir haben eine neue Landeswahlbehörde. Jedes Wahllokal erhält 140 Prozent der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Die Erfrischungsgebühr für die Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige bekommen, muss die Berliner Verwaltung nachhelfen. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Auszubildenden in der Berliner Verwaltung automatisch Wahlhelfer sind. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.”

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel aberkannt, jetzt Ihr Wahlsieg. Kann besser laufen…

Giffy: (lacht) „Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Wir haben uns schließlich auf einen Plan für fünf Jahre geeinigt.”

Spät in dieser Woche trafen Helfer bei einem Radfahrer ein, der einen Unfall hatte, weil Klimaprotestierende sich auf die Straße geklebt hatten. Die Frau ist inzwischen verstorben.

Giffy: „Ich bin zutiefst traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie genauso alt wie ich und mitten im Leben. Ich habe den Kommentar ‚Shit passiert. Es ist ein Klimakrieg. Dafür habe ich kein Verständnis. Es ist nun Sache der Polizei und der Gerichte, in solchen Fällen die Umstände zu untersuchen und zu beurteilen.”

Der Klimaradikale, der das Gemälde in Potsdam beschmiert hatte, warf wenige Tage später Farbsäcke auf eine Parteizentrale. Wie lange lassen wir diese Leute das machen?

Giffy: “Wir handeln. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Strafbefehle wurden bereits erlassen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher. Es wird angemessene Strafen geben.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffey: „Dieses schreckliche Ereignis sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, überschreitet aber sicherlich jede Grenze, wenn er Menschenleben aufs Spiel setzt. Mich stört, dass wir nicht mehr über Klimaschutz sprechen, sondern nur noch über die Art des Protests und die richtigen Strafen für die Demonstranten.”

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe ist verfügbar hier.

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