Beschluss der Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Stand: 11.11.2022 22:25 Uhr

Die Energiecharta wird seit langem von Umweltschützern kritisiert. Nach dem Willen der Ampelgruppen muss Deutschland nun aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und damit den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Fraktionen der Ampelregierung wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, sich wie Frankreich oder die Niederlande möglichst schnell aus der sogenannten Energiecharta zurückziehen zu wollen.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen soll Investitionen in Energieprojekte schützen und wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Beispielsweise ermöglicht es Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Grünen-Chefin Katharina Dröge bezeichnete den geplanten Umzug als “Meilenstein”.

CETA muss schnell ratifiziert werden

Gleichzeitig einigten sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig zu ratifizieren. Das entsprechende Gesetz wird in der Sitzungswoche des Bundestages ab dem 28. November ausgearbeitet.

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Beide Themen scheinen ein Kompromiss der Koalition zu sein: FDP-Kreise haben angekündigt, dass der Ausstieg aus der Energiecharta Teil einer Gesamtvereinbarung zur Erreichung der CETA-Ratifizierung ist. Die Grünen waren hier schon einmal kritisch. Die EU wollte sich eigentlich für eine Reform der Energiecharta einsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrags ein.“

Das Ergebnis der Verhandlungen entspreche jedoch nicht ausreichend den Erwartungen, sagten die Abgeordneten Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). Dies liegt auch an einem unzureichenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

„Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende“

Dröge sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat für mehr Klagen von Investoren gesorgt als der Energiecharta-Vertrag.“ Auch vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz ist es ein gutes Zeichen. “Dieser Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.”

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Dröge kritisierte weiter, dass Konzerne die Charta nutzen, um Ölbohrverbote, Pipeline-Verweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Kohleausstiegsbeschlüsse anzufechten und “horrende Schadensersatzsummen” einzuklagen. „Der Vertrag war auch Grundlage für Klagen gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.“ Es ist logisch, mit diesem Schritt Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien zu folgen.

Auch die Handelspolitik war ein Thema

Die Regierungsfraktionen verständigten sich auch auf Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Handelspolitik. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU schnell Handelsabkommen mit Chile und Mexiko abschließt. Zudem sollte die EU prüfen, ob die US-Regierung bereit ist, nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen.

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Deutschland und Europa sollten sich insbesondere angesichts der geopolitischen Lage breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und die politische Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen die Zusammenarbeit und den Handel stärken, insbesondere mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen.“

Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der wachsenden Spannungen mit China wirtschaftlich breiter aufzustellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die deutsche Export- und Importstrategie müsse diversifiziert werden. „Klumpenrisiken“ müssen vermieden bzw. reduziert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung einen Anreiz für Unternehmen schaffen, nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder zu gehen.

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