Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Einen Tag vor den Beratungen mit den Ländern über Milliardenhilfen schlägt die Kanzlerin vor, die Gaspreisbremse solle ab Februar gelten. Auch die Strompreisbremse nimmt Gestalt an.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Milliardenentlastung in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder gesandt. Sie passt zu ihm ARD-Hauptstadtstudio Vor.

Moritz Rodle

Die Überraschung steht gleich am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass ab dem 1. März die Gaspreisbremse gilt. Allerdings mit dem Zusatz: “Rückwirkend zum 1. Februar wird gesucht.” Das verwundert, weil die Expertenkommission am Montag erneut betonte, dass eine frühere Wirkung des Gaspreisbrems-Tools technisch nicht machbar sei.

Nun schlägt das Kanzleramt eine Nachprüfung vor und kommt damit Ländern entgegen, die deutlichere und schnellere Abhilfe gefordert haben. Bei den anderen Energieträgern bleibt das Kanzleramt bei seiner Position. Nutzer von Öl- oder Holzpellets sollen nur in Härtefällen entlastet werden.

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Strompreisbremse ab Januar geplant

Ab Januar tritt eine Strompreisbremse in Kraft. Haushalten und kleinen Unternehmen wird laut Zeitung ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und dem Limit ist von den Lieferanten monatlich mit dem Rabatt als Entlastung auszugleichen. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf der jährlichen Verbrauchsprognose basieren.

Die Bundesregierung plant zudem eine Strompreisbremse für Industrieunternehmen. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für eine Grundstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen, die sich am Jahresverbrauch 2021 orientiert.

Ein Teil des Geldes für die Entlastung im Stromsektor muss bei den Unternehmen durch die Flucht sogenannter Windfall Profits eingesammelt werden. „Um die Entlastung im Stromsektor zu finanzieren, werden Zufallsgewinne aus der Stromerzeugung und von Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien für einen begrenzten Zeitraum vernachlässigt“, heißt es in dem Konzept.

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Wer zahlt was?

Seit Wochen ringen Bund und Länder auch um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verlängerung des Wohngeldes oder wer die Kosten tragen soll. Auch hier wird nun eine Kompromisslinie sichtbar. Das Papier macht deutlich, dass die geteilte Finanzierung beim Wohngeld bleiben muss. Die Länder forderten, dass der Bund einen größeren Anteil an den durch die Erhöhung verursachten Mehrkosten übernimmt.

Bei den Kosten für den ÖPNV scheint das Kanzleramt allerdings an die Länder heranrücken zu wollen. Die Zeitung nennt zusätzliche Regionalisierungsgelder von einer Milliarde Euro, die künftig jährlich um drei Prozent steigen sollen. Ob es für die Länder reicht, ist fraglich. Um das geplante 49-Euro-Ticket finanzieren zu können, bräuchte es den doppelten Betrag, heißt es. Es wird also eher ein 69-Euro-Ticket sein. Außerdem gleicht die dreiprozentige jährliche Steigerung nicht einmal die Inflation aus.

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Bürgergeld im Vermittlungsausschuss?

Im letzten Punkt des Papiers will die Kanzlerin festhalten, dass die Entscheidung die Frage der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Gaspreisbremse und dem Entlastungspaket endgültig kläre. Die Bundesregierung hat offenbar Sorge, dass im Falle eines möglichen Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung des neuen Bürgergeldes auch die Länder versuchen werden, Dinge wie Wohngeld oder Regionalisierungsfonds neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesländer einer solchen Formulierung zustimmen und das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses abwarten.

Gaspreisbremse ab Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022 16:11

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