Bundestag beschließt Etat für 2023

Der volle Saal des Deutschen Bundestages. Der volle Saal des Deutschen Bundestages.

Der volle Saal des Deutschen Bundestages.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bund bekommt erneut einen Schuldenerlass. Der Haushalt 2023 bietet weiterhin Unterstützung für Bürger und Wirtschaft. Manche finden es asozial, andere kritisieren die Spielereien.

ichIm Kampf gegen die Energiekrise wird die Bundesregierung im kommenden Jahr rund 45 Milliarden Euro verschulden und eine Reihe von Hilfen für Bürger und Wirtschaft bereitstellen. Der Bundestag stimmt dem Haushalt 2023 zu.

„Wir meistern die Krise, aber wir ignorieren die Zukunftsaufgaben dieses Landes nicht“, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Zum ersten Mal seit drei außergewöhnlichen Jahren setzt ihr Haushalt einen Schuldenerlass um. Aufgrund der schlechten Konjunkturaussichten sind Kredite weiterhin zulässig.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sprach von einem Haushalt, “der nicht nur vom Volumen her riesig ist, sondern auch die richtigen Antworten auf die Bedürfnisse der Zeit findet”. Die Gewerkschaft kritisierte vor allem, dass der Haushalt der Bundeswehr nicht auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Linke und AfD sahen generell die falschen Prioritäten.

Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 beträgt 476,29 Milliarden Euro. Die Hauptposten stehen im Zusammenhang mit dem Ausgang des Krieges in der Ukraine und den hohen Gas-, Strom- und Lebensmittelpreisen. Dazu gehören milliardenschwere Wohngeldreformen, Heizkostenzuschüsse für Bedürftige und Steuererleichterungen.

Für Familien mit besonders hoher Inflation steigt das Kindergeld auf den Regelbetrag von 250 Euro monatlich und bis zu einem Kind. Das bisherige Hartz IV wird durch ein Bürgergeld mit deutlich höherem Leistungssatz und einem neuen Umgang mit Arbeitslosen durch das Jobcenter ersetzt.

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat hat 18,6 Milliarden Euro an Einnahmen einbehalten, um die Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer abzudecken. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das steuerfreie Einkommen. Auch andere Eckwerte im Steuersatz werden angepasst. Sein Zweck ist es, die aufgrund der hohen Inflation geringe Kaufkraft der Menschen auszugleichen.

Die Linken-Arbeiterin Gesin Lutzich warf der Ampelregierung eine unsoziale Politik vor. Eine Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleicht nicht einmal die Inflation aus, die Krisengewinner werden nicht zur Kasse gebeten. Lindner entgegnete: „Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass Bedürftige nicht allein gelassen werden. Aber es gibt noch eine weitere Komponente sozialer Gerechtigkeit, nämlich denen gerecht zu werden, die durch ihre Arbeit einen Beitrag für dieses Land leisten, unterstützen und mehr zahlen.“ Steuern und Zölle.

Die Rückgabe des Schuldenmoratoriums war dem Finanzminister in seinem ersten von ihm selbst verantworteten Haushalt besonders wichtig. Dazu tragen schlechte Konjunkturaussichten bei, die noch Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro zulassen. Lindner betonte, dass die Bundesregierung nicht zu arrogant sein dürfe. Das gesamtstaatliche Defizit ist hoch, auch weil die Einbrüche bei den Energiepreisen durch ein spezielles Programm bereitgestellt werden, das mit Krediten außerhalb des allgemeinen Haushalts gefüllt ist.

Schwierig nannte Unions-Haushälter Helge Braun, dass im Haushalt kein Geld für noch nicht bekannte Themen vorgesehen sei. „Dieses Budget steht bereits auf der Kippe“, beteuerte er, „die Reserven sind fast aufgebraucht“, räumte Lindner ein, „das Budget 2024 wird also deutlich schwieriger.“ „Also haben wir keine Alternative. : Wir müssen motiviert bleiben.“ betonte er.

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