Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union

Nach BR-Informationen haben die Ampelparteien und die Union das Thema Bürgergeld ausgeräumt. Dadurch wird das Schutzvermögen für Empfänger von Bürgereinkommen von derzeit 60.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 15.000 Euro hinzu.

Vereinbarung nach BR-Informationen auch mit Sanktionen

Die Parteien einigten sich auch auf Sanktionen. Lehnt jemand ein passendes Stellenangebot ab, werden ihm künftig zehn Prozent der Förderung abgezogen. Bei einer zweiten Ablehnung können 20 Prozent, bei einer dritten Ablehnung 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.

Damit kann der Vermittlungsausschuss am Mittwoch mit diesem Verhandlungsergebnis beraten. Über das Bürgergeld entscheidet voraussichtlich am Freitag der Bundestag – die Auszahlung startet dann wie geplant am 1. Januar. Der Kompromiss macht deutlich: SPD, FDP und Grüne reagieren auf die Forderung der Union, frühestens sechs Monate lang keine Sanktionen einzuführen.

Bayerns Sozialminister zufrieden – mit Einschränkungen

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. Sie sprach nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts von einem „sehr harten Kampf“, in dem sich die Union mit ihren Kernforderungen durchgesetzt habe. Scharf erwähnte das reduzierte Vermögen auf 40.000 Euro – und die Tatsache, dass es von Anfang an Sanktionen geben soll.

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Erneut äußerte der CSU-Politiker jedoch grundsätzliche Kritik: Das von der Ampel geplante Bürgergeld sei laut Scharf in seiner ursprünglichen Form ein „schwerwiegender Systemfehler“.

Die Bayern-SPD sieht einen Systemwechsel

Die Ko-Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, begrüßte die Einigung zum Bürgereinkommen und bezeichnete sie als großen Erfolg für Arbeitssuchende. Es handele sich um einen Systemwechsel, bei dem die Qualifikation der Menschen im Mittelpunkt stehe und nicht mehr die bloße Vermittlung, erklärte sie in einer Pressemitteilung.

Erfreut zeigte sich Endres auch über die Vereinbarung einer einjährigen Schonfrist, in der bis zu 40.000 Euro Einsparungen und die Wohnung garantiert sind. Plötzliche Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, sie schützt in Zukunft vor dem sofortigen Verlust des Erarbeiteten. Sie müssen sich nicht mehr darum kümmern, gleich eine neue Wohnung zu suchen oder Ihre kleinen Ersparnisse aufbrauchen zu müssen.

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Unionsgeführte Bundesländer stoppten die Gesetzgebung

Die Bundesländer, in denen die Union regiert, haben das Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gestoppt. Generell warnte die Union, dass der Arbeitsanreiz sinken könnte, wenn die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und Grundeinkommen inklusive anderer Sozialleistungen nicht groß genug sei.

Das neue Bürgergeld soll ab dem kommenden Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ersetzen. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Regelsätze und höhere Schutzgüter vor – sowie längere Schonfristen für gemäss Vorgaben zu grosse Aufenthalte. Zudem soll es höhere Zusatzverdienstmöglichkeiten, auch für Studenten und Auszubildende, geben.

Sozialverbände pochen auf die zügige Einführung des Bürgereinkommens

Der Sozialverband VdK warnte vor einer Verschärfung der Vorschriften und einer Verkürzung der Wartezeit vor der Einigung zwischen Ampel und Union. „Statt Bürokratiemonster braucht man in Krisenzeiten einen erleichterten Zugang zum Grundeinkommen – ohne aufwendige Vermögensprüfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Funke Mediengruppe.

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Auch beim Bürgereinkommen drängte der VdK auf eine schnelle Einigung. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist – etwa Alleinerziehende mit ihren Kindern, ältere Menschen oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich – kann nicht länger warten.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine schnelle Einigung. Das Gerangel zwischen der Ampelregierung und der Union sei würdelos „und wird auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Kindern und Jugendlichen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller der „Stuttgarter Zeitung“.

Der Kinderschutzbund fordert, Familien von Sanktionen auszunehmen

Der Kinderschutzbund plädierte dafür, Familien mit Kindern von den Sanktionen auszunehmen. „Die Sanktionen treffen in der Regel nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen“, sagte Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ihm zufolge leiden Kinder am meisten unter den Sanktionen. “Es sollte ein generelles Verbot finanzieller Sanktionen für Familien mit Kindern geben.”

Mit Informationen von dpa, KNA und AFP

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