China ist Kooperationspartner – und Systemkonkurrent

Deutschland und China unterhalten seit einem halben Jahrhundert diplomatische Beziehungen. Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren zu einem globalen Akteur entwickelt. Das Land investiert 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Forschung – fast so viel wie der OECD-Durchschnitt.

Deutschland ist mit über drei Prozent eines der forschungsintensivsten Länder. Kooperationen sind für Forschende beider Länder attraktiv. Zur Bewältigung der wichtigsten humanitären Krisen sind wir auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China und chinesisches Know-how angewiesen.

Doch das ist oft alles andere als einfach. Zunehmende Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit sowie soziale Kontrollen und massive Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung bereiten uns große Sorgen. Aufgrund der zunehmenden Aufrüstung und der Aktivitäten nicht nur im ostasiatischen Meer muss der Dual-Use-Problematik, also der militärischen Verwertbarkeit ziviler Forschungsergebnisse, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Kooperation zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und denen der chinesischen Armee.

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Hinzu kommen Fragen zum Datenschutz, zur Cybersicherheit, zur gezielten Spionage, aber auch zur Missachtung von geistigem Eigentum. Auch wenn sich die deutsche Wissenschaft insgesamt verantwortungsvoll verhält, stellen wir zunehmend fest, dass die chinesische Seite versucht, Einfluss auf Forschungskooperationen zu nehmen.

Das Forschungsnetzwerk des China Scientific Survey berichtet von 349 wissenschaftlichen Publikationen allein in Deutschland, bei denen deutsche Forscher mit chinesischen Akteuren aus militärischen Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.
© Imagination/Christian Spicker

Dabei offenbart sich ein Dilemma: Mit China geht es nicht, aber auch nicht ohne. Im Zentrum steht die Frage, wie der Schutz der technologischen und digitalen Souveränität gewährleistet werden kann und wie unser Wertekompass auch in bilateralen Forschungskooperationen stärker in den Vordergrund gerückt werden kann. Unser Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten, aber auch die Exportkontrollgesetze bilden einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit mit „schwierigen“ Staaten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Einrichtungen Leitfäden und Kriterienkataloge entwickelt. Der Kern liegt in der konkreten Umsetzbarkeit dieser Leitlinien und der Sensibilisierung der Forschenden.

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Als kreativer Kontinent akademischer Freiheit hat Europa viel zu bieten und zu verteidigen. China ist keineswegs nur Kooperationspartner, sondern auch Konkurrent und systematischer Konkurrent – ​​die Wissenschaft muss diese Realität anerkennen. Ebenso wie die Wirtschaft sollte sich auch die Wissenschaft darauf vorbereiten, wenn die Zusammenarbeit an einer politischen Eskalation scheitert.

Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
Kai Gehring (Grüne) ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag.
© Mirko Raatz

Für den zukünftigen Umgang mit der chinesischen Wissenschaft sind drei Elemente wesentlich: Erstens die Stärkung der chinesischen Expertise an deutschen Schulen, Hochschulen und in der Wissenschaft. Dazu gehören Chinakenntnisse, chinesische Sprachkenntnisse, aber auch Kenntnisse der chinesischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationslandschaft.

Zweitens sollten sich Forschungskooperationen auf Bereiche mit geringem Missbrauchsrisiko und hoher Rendite für die eigene Innovationsagenda konzentrieren. Das könnte zum Beispiel die Klima- und Gesundheitsforschung sein.

Drittens müssen im europäischen Netzwerk neue Allianzen mit Wertschöpfungspartnerländern geschmiedet und bestehende vertieft werden. So kann eine selbstbewusste europäische Wissenschaftsaußenpolitik auch in Fragen der Wissenschaftsethik einen Kontrapunkt setzen.

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Die deutsche und europäische Forschung verkörpert ein Höchstmaß an Offenheit und Neugier bei der Erkenntnisgewinnung. Die Pandemie hat gezeigt, dass Wissenschaft pluralistisch, evidenzbasiert und im offenen gesellschaftlichen Diskurs erfolgreicher ist als chinesische Geheimhaltung. Gleichzeitig müssen Schutzinteressen stärker aufeinander abgestimmt werden, um die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie zu erhöhen und im Innovationswettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Diese Philosophie wird die Strategien Chinas, der nationalen Sicherheit und der Internationalisierung der Bundesregierung prägen. Es ist an der Zeit, Forschungskooperationen auf Augenhöhe und jenseits von Naivität neu zu denken.

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