Dänemark: Knappe Mehrheit für linkes Lager von Frederiksen

im Ausland Wahlen in Dänemark

Eine knappe Mehrheit aus dem linken Lager – der Ministerpräsident kündigte seinen Rücktritt aus der Regierung an.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und einer Koalition rechter Parteien

Nach ersten Prognosen hat keiner der beiden größten politischen Blöcke des Landes bei den dänischen Parlamentswahlen eine Regierungsmehrheit gewonnen. Deutlich wurde die zu erwartende schwierige Regierungsbildung mit möglichen neuen politischen Konstellationen.

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark hat die Linkskoalition um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine knappe Mehrheit errungen. Dennoch kündigte Frederiksen den Rücktritt seiner Regierung an – um den Weg für eine sogenannte Queen’s Round freizumachen.

DDänemark steht nach einer dramatischen Wahlnacht vor der Suche nach einer neuen Regierung. Trotz einer Last-Minute-Mehrheit für das linke Lager um ihre regierenden Sozialdemokraten kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Wahlabend an, am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einzureichen.

Damit will sie den Weg ebnen, um die Möglichkeiten der von ihr angestrebten breiteren Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken auszuloten. Ein solches Regime ist in Dänemark selten – aber laut Frederiksen angesichts der aktuellen Krisen das Richtige.

Die Sozialdemokraten waren mit 27,5 Prozent erneut klar stärkste Kraft bei der Wahl. Frederiksen sagte am Mittwochmorgen vor Parteianhängern in Kopenhagen, er habe sein bestes Wahlergebnis seit 20 Jahren erzielt. Aber: “Klar ist auch, dass hinter der Regierung in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit mehr steht.”

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So will sie am Mittwoch zu Königin Margaret II. gehen und ihrer Regierung den Rücktrittsantrag stellen. Wählt ihn eine Mehrheit der Parteien zum Forschungsbeauftragten, wird er prüfen, ob eine breite Regierung gebildet werden kann. Eine solche Brücke wäre gut für Dänemark, bestätigte Frederiksen.

Deutschlands nördlicher Nachbar hatte zuvor eine der dramatischsten Wahlnächte seiner Geschichte erlebt. Prognosen und Hochrechnungen deuteten lange darauf hin, dass weder das rote linke Lager noch die blaue Mitte-Rechts-Koalition eine Mehrheit gewinnen würden. Die Schlüsselrolle zwischen den Blöcken hatte damals der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen mit seiner neuen liberalen Partei der Mitte, den Moderaten.

Nachdem alle im Land abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, kippte das Bild im allerletzten Moment nach links: Der rote Block sprang auf 87 Mandate, der blaue Block auf 72, 16 an den gemäßigten Loki. 90 von 179 Sitzen sind für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen notwendig. 175 dieser Mandate liegen in Dänemark, je zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark gehören.

Das linke Lager soll genau 90 Mandate haben

Das färöische Mandat wurde bereits am Montag zwischen den beiden Blöcken aufgeteilt, wobei das Ergebnis Grönlands am Mittwoch gegen 5 Uhr morgens erwartet wird. Bei den letzten sechs Wahlen gingen beide Mandate Grönlands an den Roten Block – und es wird erwartet, dass dies auch diesmal der Fall sein wird. Das linke Lager dürfte am Ende auf genau 90 Mandate kommen.

Im Wahlkampf betonte Fredrickson jedoch immer wieder, er suche eine breitere staatliche Unterstützung in der politischen Mitte. Allerdings dürfte die Rote Mehrheit ihre Verhandlungsposition in dieser Hinsicht deutlich verbessern: Wenn die unter den Parteien des Blauen Blocks oder des Blauen Blocks stehenden Gemäßigten in möglichen Verhandlungen nicht auf ihre Forderungen eingehen, können sie sehr belasten. Die Möglichkeit, dies zu tun, anstatt ein rotes Lager zu errichten.

Diese linken Parteien unterstützen bereits Frederiksens ehemalige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament. Bei einigen Themen, wie etwa ihrer strikten Einwanderungspolitik, stützte sich Fredrickson oft auf Stimmen von rechts. Nach der russischen Invasion in der Ukraine gab es auch eine Zusammenarbeit in militärischen Fragen und kürzlich eine Zusammenarbeit zur Unterstützung der Dänen in ihrem Kampf gegen die explodierenden Energiepreise.

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Eine zentrale Frage künftiger Regierungsverhandlungen wird sein, wie gut Frederiksen mit ihrem Vorgänger Locke kooperieren kann. Er war von 2009 bis 2011 und von 2015 bis 2019 Premierminister. Die liberal-konservative Partei Venstre verließ er 2021 nach Jahrzehnten. Danach gründete Løkke die Gemäßigten, die bei ihrem Debüt nun mit vorläufig 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft sein werden.

Dagegen musste Veenstre, der die Mitte-Rechts-Koalition anführt, eine herbe Niederlage hinnehmen: Nach 23,4 Prozent bei der letzten Wahl 2019 hatte Løkkes ehemalige Partei diesmal nur noch 13,3 Prozent. Sie bleibt jedoch die zweitstärkste Kraft hinter Frederiksens Sozialdemokraten.

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