Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Quelle: Uli Deck/dpa

Aufgrund weitreichender Überwachungsbefugnisse unterliegen Nachrichtendienste strengen Regeln beim Austausch von Informationen. Aber erfüllt das Bundesverfassungsschutzgesetz alle Anforderungen?

WWohin geht der Staat, wenn er die Obergrenze im Namen der Sicherheit zulässt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Richter in Karlsruhe haben sich nun mit der Weitergabe von Daten des Verfassungsschutzes befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.

Im Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und andere Stellen regelt, wurden einige Regelungen überarbeitet. Karlsruhe hat in früheren Urteilen strengere Anforderungen an einen solchen Austausch zwischen Geheimdiensten und Polizei gestellt.

Das liegt an den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen: Geheimdienste dürfen viel, müssen sich aber auf Überwachung und Spionage beschränken. Die Polizei ist für das Eingreifen in Strafsachen zuständig und muss sich an sehr genaue Regeln halten. Dieses sogenannte Trennungsprinzip sollte Geheimdienste nicht daran hindern, nur die Daten, die sie für ihre Einsätze gesammelt haben, an die Polizei weiterzugeben.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist betroffen. Eine Entscheidung der Anti-Terrorism Database aus dem Jahr 2013 besagt, dass “Beschränkungen der gemeinsamen Nutzung von Daten nur unter außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sind”. „Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für mögliche operative Tätigkeiten sollte daher im überragenden öffentlichen Interesse liegen.“

Der Erste Senat hat nun über eine seit 2013 anhängige Verfassungsbeschwerde eines Einzelklägers entschieden. Eine der säumigen Regelungen wurde 2015 stark überarbeitet – als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zu Anti-Terror-Datenbanken.

Zuletzt hat derselbe Senat das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einem großen Sachverfahren genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass einige Optionen zu weit gefasst sind. Betroffen waren unter anderem Regelungen zum Wohnungsschnüffeln und -abhören, zur Online-Durchsuchung und Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter Informanten und zur Dauerüberwachung.

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