Deutschland lehnt von der EU geforderte Hackbacks ab

Die russische Invasion in der Ukraine begann am 24. Februar nicht mit Panzern, die über die Grenze rollten, sondern mit einem ausgeklügelten Cyberangriff. Russische Computer griffen das Satellitennetz KA-SAT des amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Viacom an. Rund 30.000 Nutzer waren plötzlich offline, darunter etliche Kommandoposten, Energieunternehmen und Behörden in der Ukraine, aber auch Windparks in EU-Staaten. Sie wiederum machten später Russland für diesen “unverantwortlichen Cyberangriff” verantwortlich. „Als die Invasion begann, setzten russische Cyber-Einheiten erfolgreich mehr destruktive Software ein, als jede andere Cyber-Macht normalerweise in einem Jahr einsetzt“, schrieb David Cattler, der für Geheimdienstanalysen zuständige Geheimdienstoffizier der NATO, in einem Essay über auswärtige Angelegenheiten.

Der russische Angriff auf das Satellitennetzwerk wird in der neuen Strategie der EU-Kommission zur Verteidigung im Cyberspace prominent erwähnt. „Streitkräfte sind stark abhängig von kritischer ziviler Infrastruktur, sei es für ihre Mobilität, Kommunikation oder Energieversorgung“, hieß es unter Berufung auf KA-SAT. In der Cyberwelt war dieser Angriff ungefähr so ​​bedeutend wie die Explosionen an drei Strängen der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Sie machte die Europäische Union auf ihre Verwundbarkeit aufmerksam – und Russlands Offensivfähigkeiten in der digitalen Welt. Eine Antwort darauf bietet die Strategie, die an diesem Mittwoch von der EU-Kommission beschlossen wird und der FAZ im Entwurf vorliegt. Und sie hat das Talent.

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In dem 20-seitigen Papier mahnt die Kommission die Mitgliedsstaaten nicht nur an, bei der Analyse und Eindämmung von Cyberangriffen enger zusammenzuarbeiten. Sie ermutigt sie auch zu digitalen Gegenangriffen. „Die Mitgliedstaaten sollten sich dringend und vorrangig dazu verpflichten, in die gesamte Bandbreite der Cyber-Verteidigungsfähigkeiten zu investieren“, heißt es in dem Text, „einschließlich aktiver Verteidigungsfähigkeiten“. Dazu gehören sogenannte „Hackbacks“, bei denen der Angreifer die Server des Angreifers lahmlegt oder andere Teile seiner kritischen Infrastruktur angreift.

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Berlin befürchtet Eskalationsgefahr bei „Hackbacks“

Der Begriff selbst wird in der Strategie nicht erwähnt, wohl hauptsächlich in Bezug auf Deutschland. Denn „Hackbacks“ sind zu einem Schlagwort in der politischen Debatte geworden, wie der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zeigt. „Wir lehnen Hacking als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab“, heißt es darin. Die vorherige Große Koalition habe bereits deutlich gemacht, dass sie den Begriff „nicht konzeptionell verwendet“ habe.

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