Deutschland muss die Belange der EU-Partner mitdenken

Ah! Was enge Verbündete unserer Deutschen sagen, tut wirklich weh. Es sei “nicht gut für Europa”, wenn sich Deutschland “abschotte”, kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ampelkurs.

Auf dem Körber-Forum, einer außenpolitischen Konferenz in Berlin, wichen Minister aus Estland und Lettland der Frage aus, ob die Ostalliierten der deutschen Verteidigungszusage im Kriegsfall vertrauen würden.

Auf einem Sicherheitsforum in Warschau reagierte Polens Europaminister Konrad Szymanski ähnlich und urteilte ungewöhnlich scharf über die deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine: “Das Zögern einiger Staaten ist ein Sicherheitsrisiko.”

Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete Berlins Vorgehen bei der Gaspreisbremse als wenig solidarisch. Er warnte vor einem nationalen „Alleingang“, der zu „gefährlichen Verzerrungen des Binnenmarktes“ führen würde.

Ist Berlins europäische Rhetorik Heuchelei?

Deutschland versteht sich als proeuropäische Macht. Ist es Heuchelei in den Augen der Partner?

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Das Problem liegt weniger in den inhaltlichen Entscheidungen der Bundesregierung als vielmehr in ihrem machtbewussten Vorgehen und der fehlenden Abstimmung in der EU.

Macron ist sauer, dass Berlin die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in gemeinsame europäische Projekte investiert, sondern kauft, was am Markt ist. Also Kampfflugzeuge und andere Waren aus den USA. Und plant eine europäische Luftverteidigung ohne Frankreich. Aus der “strategischen Autonomie” Europas, die für Paris weniger Abhängigkeit von Amerika bedeutet, wird nichts.

Was die deutschen Interessen betrifft, tut die Ampel das Richtige. Der Krieg tobt, der Bundeswehr mangelt es an vielem. Es ist daher sinnvoll, die Lücken schnell zu füllen und nicht auf zukünftige europäische Projekte für Flugzeuge und Fahrzeuge zu warten, die nach allen Erfahrungen viel später als geplant liefern werden. Aber die Ablehnung französischer Wünsche muss so kommuniziert werden, dass Macron sie nicht als Beleidigung auffasst.

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Die deutsche Hilfe für die Ukraine ist nicht so schlimm, wie sich viele vorstellen. Die Ampel leistet viel mehr als Frankreich oder Italien, wenn auch – gemessen an den deutschen Möglichkeiten – weniger als die USA, Großbritannien, Polen oder das Baltikum. Warum versteckt sich nur Berlin?

Es ist natürlich richtig, dass die Weigerung, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zuzulassen, die Alliierten irritierte. Leos sind aus vielen Gründen eine bessere Lösung als amerikanische Abrams oder französische Leclerc. Eine Koalition europäischer Staaten könnte das liefern, dann würde sich Deutschland nicht alleine exponieren.

Scholz verschärft die Probleme beim Gaseinkauf

Draghis Vorwurf ist richtig: Deutschland zahlt Preise, die sich andere nicht leisten können, um die Gasspeicher vor dem Wintereinbruch zu füllen. Damit verschärft sie die Probleme ihrer Partner.

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Auch hier wäre eine bessere Abstimmung in Europa erforderlich. Und der gemeinsame Gaskauf ist eine Möglichkeit, Deutschland nicht so viele Ressentiments zuzufügen.

Darin liegt die Krux des Problems: Die Deutschen betonen gerne, dass in einer vernetzten Welt keine nationalen Lösungen mehr funktionieren, sondern nur noch europäische. Doch wenn es ums Handeln geht, hält sich die Ampel nicht an die Maxime, die Regierung Merkel auch nicht.

Deutschland muss die Interessen seiner Partner bei nationalen Entscheidungen besser berücksichtigen. Sonst wird der außenpolitische Schaden unverantwortlich groß.

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