Die Deutschen zahlen 20 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer

Geschäft Wegen hoher Inflation

Die Deutschen zahlen 20 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer.

Carsten Seibel

„Die Schuldenuhr tickt schneller denn je“

„Wir nehmen jeden Tag mehr als 971 Millionen neue Kredite auf, um diese Krise zu bewältigen“, sagt Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Dieses Geld hat einen Tribut, nämlich Zinsen und Zahlung.” Ein sekundäres Budget sollte auch mit Steuern vorgelegt werden.

Trotz Rezessionsängsten dürften die Steuereinnahmen weiter steigen. Laut einem WELT vorliegenden Berichtsentwurf zahlen die Steuerzahler in diesem Jahr mehr als bisher erwartet – hier der Grund.

ichIn den kommenden Tagen wird es in der Politik – mehr als sonst – um Geld gehen, um viel Geld. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel Steuern der Staat in dieser Zeit benötigt und wie viel Neuverschuldung er sich leisten kann.

Am Donnerstagnachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Das Expertengremium, dem Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesbank angehören, wird seine Prognose voraussichtlich ab dem Frühjahr trotz der erwarteten Rezession wieder anheben. Bund, Länder und Kommunen können daher mit höheren Einnahmen rechnen.

Haupttreiber steigender Steuereinnahmen ist einerseits eine stabil niedrige Arbeitslosigkeit. Trotz Krise bleibt die Beschäftigung hoch, was dem Staat konstant hohe Einnahmen aus Löhnen und Einkommensteuern beschert.

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Zweitens gibt es eine hohe Inflation. Je mehr die Preise steigen, desto mehr Steuern kassiert der Staat. Die Umsatzsteuer hat in den vergangenen Monaten mehr Geld in die Staatskasse gepumpt als erwartet.

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Zudem profitiert der Staat von versteckten Steuererhöhungen: dem sogenannten Cold Growth. Kurz bevor die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzungen bekannt werden und der Kampf um zusätzliche Milliarden beginnt, hat Lindner den 5. Steuerfortschrittsbericht zur Abstimmung in der Bundesregierung vorgelegt, der nächste Woche im Kabinett beraten werden soll.

Laut einem WELT vorliegenden Berichtsentwurf werden die Steuerzahler in diesem Jahr satte 20,4 Milliarden Euro an Einkommensteuer zahlen, im nächsten Jahr weitere 21 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: „Im Jahr 2022 werden rund 35,5 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich etwa 659 Euro von der Zunahme der Erkältung auf individueller Ebene betroffen sein“, heißt es in dem Bericht. Das ist höher als bisher erwartet.

Eine zusätzliche Belastung von ca. 600 Euro pro Steuerzahler

Unter Berücksichtigung geringfügiger Steuersatzanpassungen, wie der bereits erfolgten Anhebung des Grundfreibetrags, verbleibt bis 2022 im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 575 Euro pro Steuerpflichtigem. Im Folgejahr beträgt der durchschnittliche Wachstumseffekt inklusive des beschlossenen Beihilfeeffekts 592 Euro.

Kaltes Wachstum bedeutet versteckte Steuererhöhungen durch Inflation: Ein Arbeitnehmer zahlt die gleichen Steuern wie zuvor, obwohl seine Kaufkraft geringer ist und sein Realeinkommen sinkt. Bei Lohnerhöhungen, die zumindest einen Teil der Inflation decken, rutschen sie auch in höhere Steuersätze.

Geht es nach Lindner, wird der Kälteeinbruch im nächsten Jahr voll kompensiert. Er kann sich auf seine Vorgänger berufen. Seit 2013 haben die politischen Entscheidungsträger regelmäßig in Abständen von einem Jahr Anpassungen an die Auswirkungen der Inflation vorgenommen.

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Das hat immer gut funktioniert, wie die Bundesbank im Juni in einem Bericht sagte. „Der Anstieg der Erkältung wurde nicht jedes Jahr ausgeglichen, aber insgesamt war er ungefähr ausgeglichen“, sagte er.

Nun liegt es an der Ampelallianz, das Inflationsausgleichsgesetz zu aktualisieren. Um das Erkältungswachstum zu reduzieren, wird in der Regel der Grundfreibetrag erhöht und weitere wichtige Werte des Einkommensteuertarifs verschoben.

Lindner hat bereits angekündigt, dass der Freibetrag, bis zu dem keine Steuer zu zahlen ist, im Jahr 2023 auf 10.908 Euro steigen soll – von bisher nur 10.347 Euro auf 10.632 Euro. Wo die anderen Kennzahlen liegen könnten, verriet der Entwicklungsbericht nicht.

Der obige Steuersatz soll erst ab 63.284 Euro gelten.

Beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat man allerdings schon gerechnet. Demnach müsste der sogenannte Spitzensteuersatz, also 42 Prozent, erstmals bei einem zu versteuernden Einkommen von 63.284 Euro angesetzt werden, um das Winterwachstum im kommenden Jahr vollständig zu kompensieren. Bisher sind es 58.597 Euro, das neue Inflationsausgleichsgesetz hat noch einen Wert von 61.972 Euro.

Das Wichtigste: Wird die Ansparung vollständig abgegolten, muss ein Arbeitnehmer nur noch 42 % auf den ersten Euro versteuern, wenn sein Einkommen um etwa 4.700 Euro höher liegt.

Eine vollständige Kompensation der Kälteentwicklung ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. SPD und Grüne weisen darauf hin, dass dadurch höhere Einkommen stärker entlastet werden als niedrigere – es sei nicht nötig. Das Geld könnte besser verwendet werden, um die kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Kampf gegen die steigenden Lebenshaltungskosten direkter zu entlasten.

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