Bundeskanzler Olaf Scholz will morgen seinen Besuch in Peking antreten. Anhänger von Chinas Demokratiebewegung kritisieren die Reisepläne – und verweisen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
In einem offenen Brief haben 186 Dissidenten und andere kritische Intellektuelle Chinas Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine für Donnerstag geplante Reise nach Peking abzusagen. Man appelliert an das Gewissen der Menschen in Deutschland und weltweit, ihre Stimme zu erheben: „Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China“, heißt es in dem vom digitalen Medienunternehmen Table.Media veröffentlichten Schreiben.
Unter den Unterzeichnern sind ehemalige Studentenführer der 1989 brutal unterdrückten Demokratiebewegung wie Wang Dan und Wu’er Kaixi oder der Berliner Friedenspreisträger 2012 des Deutschen Buchhandels Liao Yiwu.
Das heutige China sei “nicht nur ein Zentralstaat”, sondern gleite langsam in eine “Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild” ab, hieß es. Die Unterzeichner des Schreibens warfen der chinesischen Führung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem in den Autonomiegebieten Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei, und beklagten zudem „Völkermord“.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden in den vergangenen Jahren Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in Umerziehungslager in Xinjiang geschickt. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrination. Auch der Weltkongress der Uiguren forderte Scholz auf, seine Reise nach China abzusagen. (dpa)
