Drohendes Förder-Aus: Deutscher Mittelstand befürchtet Forschungsnotlage

DDeutschland hat ein Brückenproblem. Rund 6.000 der rund 44.000 Überführungen auf Autobahnen im ganzen Land sind in einem kritischen Zustand, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht. In den kommenden Jahren müssen daher mehrere Brücken abgerissen und neu gebaut werden. Damit diese Neubauten länger halten und noch sanierbare Ersatzteile von Brücken besser geschützt sind, haben Forscher nun ein neues Korrosionsschutzkonzept entwickelt.

Das Verfahren wurde im Rahmen eines Projekts der Forschungsvereinigung Stahlanwendungen, kurz FOSTA, entwickelt. Er ist einer von 100 Verbänden der sogenannten Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) in Deutschland. In der IGF sind rund 25.000 kleine und mittelständische Unternehmen organisiert, die aufgrund ihrer geringen Größe meist nicht in der Lage sind, eigene Entwicklungsabteilungen zu unterhalten oder zumindest Forschungsaufträge mit externen Institutionen zu finanzieren.

Die Entwicklungsarbeit dieses weltweit größten Forschungsnetzwerks wird seit 1958 mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWK) beispielsweise im Jahr 2022 mit rund 200 Millionen Euro gefördert. Zum Jahresende endet jedoch das Förderengagement des BMWK unter Leitung von Robert Habeck (Grüne). Forschungsverbände bangen also um ihre Zukunft.

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Deutschland wird unangenehm.

In rund 1900 Projekten arbeiten sie derzeit mit 1200 Forschungsinstituten aller Fachrichtungen vorrangig und konkurrenzfähig an neuen Technologien für Themen wie Mobilitäts- und Materialforschung oder Energieeffizienz und Nachhaltigkeit „Das erhält und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen“, sagt Rainer Salomon, Geschäftsführer von Fusta.

“Wir befürchten, dass ein jahrzehntelang florierendes Forschungsnetzwerk in einem politischen Umbruch unnötig zerstört wird.” Salomon berichtet von „großer Unruhe und Verunsicherung“ innerhalb des Netzes. „Wenn gemeinsame Forschung in industriellen Netzwerken künftig nicht möglich ist, werden viele mittelständische Unternehmen abgehängt.“

Die Ampelregierung betont in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung der IGF. Und laut Wirtschaftsministerium ist eine Umstrukturierung im Gange, die darauf abzielt, das Programm und seine Verwaltung auf eine „zeitgemäße und vergaberechtskonforme Basis“ zu stellen. „Wir, die Betroffenen, sind überhaupt nicht in den Prozess eingebunden“, kritisiert Salomon.

Gefahr irreparabler Schäden

Sie haben es nur herausgefunden, indem Sie sich umgesehen haben. Und das Verhandlungsangebot wird nicht angenommen – nach so vielen Jahrzehnten der Zusammenarbeit. In einem Brief an Minister Haebeck von der Forschungsvereinigung Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) ist die Formulierung recht plakativ: „Wir sehen derzeit die reale Gefahr großer und irreversibler Schäden für Material und Politik.“

Dass Ministerialdirektorin Daniela Bronstrup gegenüber dem Arbeitskreis Industrieforschungsinstitute Otto van Gerek ankündigte, dass es künftig einen Projektträger für das ausgeschriebene IGF geben solle, macht die Lage nicht einfacher. „Letztendlich muss die Institution für ihre Verwaltungsarbeit aufkommen. Und diesen Millionen Menschen wird dann das Geld entzogen“, sagt Jens Gerizmbeck, Geschäftsführer von DVS Research.

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Außerdem macht er sich Sorgen um zukünftige Aufgaben. „Bisher entscheiden die Forschungsverbünde und damit die dort vereinten Unternehmen, welche Ideen alltagstauglich sind und am Markt eine Chance haben“, sagt Jerzembeck. Sie stellt eine bedarfsgerechte Finanzierung sicher. “Wenn in Zukunft andere Bedingungen gelten und institutionelle Antragsteller hinzukommen, wird einfach an einem Konsens gearbeitet. Dann haben wir eher Elfenbeinturmforschung als anwendungsorientierte Arbeit.”

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Jerzembeck kann den Standpunkt von BMWK nicht nachvollziehen. Schließlich geht es um wichtige Anwendungsforschung. „Politiker bezeichnen den Mittelstand in Wahlkampfreden und Sonntagsreden gern als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wenn es darauf ankommt, werden den Unternehmen immer wieder Steine ​​in den Weg gelegt. A Der moderne Mittelstand ist a entscheidender Faktor für die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

Sogar die ministeriumseigene Überprüfung der IGF-Pläne ab 2021 besagt dies. „Das IGF verschafft Unternehmen Zugang zu neuesten Erkenntnissen zur Weiterentwicklung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen“, heißt es dort. Und das seien „wichtige Voraussetzungen für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen“.

Auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, regt sich auf. Zunächst wurde ein Förderprogramm im Wert von rund 700 Millionen Euro, das kleine und mittelständische Unternehmen in Forschung und Entwicklung mit Zuschüssen unterstützt, für mehrere Monate geschlossen – dem der Verband innovativer Unternehmen (VIU) zufolge mehrere Projekte eingebracht hat. Mittelständische Unternehmen blieben stehen.

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Die Ansprüche des Unternehmens wurden zurückgewiesen.

Und dann wurden auch die Zugangsbedingungen eingeschränkt, bevor sie im August wieder aufgenommen wurden. Jetzt kann nur noch ein Projekt pro Unternehmen im Abstand von zwei Jahren genehmigt werden. Auch die Verlängerung der Projektlaufzeit und der Transfer von Geldern sind strengstens untersagt.

„Das ist eine Katastrophe“, heißt es in einem Brandbrief des VIU an Minister Haebeck, der WELT AM SONNTAG vorliegt. “Das bedeutet ein Forschungsverbot im ZIM.” Denn über 33.000 Unternehmen brauchen ständig Wachstum. „Dies wird in Zukunft zu einer deutlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten mittelständischen Wirtschaft führen.“

Der VIU fordert daher die Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen sowie eine weitere Aufstockung der Förderung auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Allerdings stellte Staatssekretär Udo Philipp (Grüne) in einem Antwortschreiben klar, dass es weder mehr Geld noch eine Rücknahme von Sanktionen geben werde – weil der Bundeshaushalt nicht mehr zur Verfügung stehe und weil eine Vielzahl von Unternehmen davon profitieren würden und eine erneute Aussetzung der Genehmigung der Anwendungen sollten gestoppt werden.

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