EU-Ratspräsident: Einigung auf Entwurf für G20-Erklärung

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EU-Ratspräsident: Einigung über Entwurf der G20-Erklärung

Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Abschlusserklärung der G20 angekündigt. Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Abschlusserklärung der G20 angekündigt.

Gipfel in Bali: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Abschlusserklärung der G20 angekündigt.

Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Egal: Beim G20-Gipfel soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Trotz Russlands Mitgliedschaft verurteilt der Entwurf den Krieg in der Ukraine klar.

DKurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien einigten sich die Chefunterhändler der Europäischen Union und 19 großer Wirtschaftsmächte auf den Entwurf einer gemeinsamen Abschlusserklärung.

Dies bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der Europäischen Union und den westlichen Staaten trotz anfänglichem Widerstand Moskaus gelungen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf zu verurteilen.

Diplomaten sagten früher am Abend, Russland sei bereit, eine solche Sanktion zu akzeptieren. Laut einem westlichen Diplomaten soll die russische Offensive klar als Krieg definiert werden – und nicht als spezielle Militäroperation, wie Kreml-Chef Wladimir Putin sagte.

Ein hochrangiger US-Beamter sagte am Dienstag, dass dies von den meisten Mitgliedern der G20-Gruppe scharf verurteilt wurde. Der Fokus lag auf dem Aufbau einer möglichst breiten Allianz innerhalb der G20. Es war erfolgreich.

Der US-Beamte sagte: „Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als Ursache für immenses wirtschaftliches und menschliches Leid im Land sehen. Mal sehen.“

Die Zustimmung Russlands zu dem Textentwurf wurde als Zeichen gewertet, dass Moskau sich in der G20-Gruppe nicht länger auf die Unterstützung seines mächtigen Verbündeten China in Bezug auf die Ukraine verlassen könne.

Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Montag Zugeständnisse Russlands angedeutet. Er sagte in einem Video im Namen seines Ministeriums, dass die Abschlusserklärung akzeptiert werde.

„In diesem Jahr haben wir auch einen Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter in Mitleidenschaft gezogen hat“, heißt es in dem G20-Papier.

Außerdem hat Russland am Montagabend akzeptiert, dass sich die Abschlusserklärung auf eine UN-Resolution zum Krieg bezieht. Sie verurteilte den Krieg scharf und forderte Russland auf, seine Truppen abzuziehen.

Putins Chefunterhändler soll auch zugestimmt haben, dass die Abschlusserklärung den Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel machen soll.

Neben der Europäischen Union umfasst der zweitägige G20-Gipfel Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Südafrika. , vertreten in Südkorea, der Türkei und den USA. Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) ist für Deutschland da.

Auf die „Gruppe der 20“ entfallen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und ein Fünftel der globalen Wirtschaftskraft. Der jährliche Gipfel findet seit 2008 statt. Neben Wirtschafts- und Finanzfragen befasst sich die G20 heute mit vielen anderen globalen Themen.

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