Haldenwang: “Letzte Generation” kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz – Wirtschaft & Volkswagen – News

Mainz (Ende) – Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, liegt im Streit mit Alexander Dobrindt, dem Chef der CSU-Landesgruppe. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Bündnisses „Last Generation“ warnte er kürzlich, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden müsse. Haldenwang war zu Gast beim Demokratieforum im Hambacher Schloss. Im Gespräch mit Moderator Michel Friedman sagte Haldenwang, er freue sich, dass sich junge Menschen wieder politisch engagieren:

„Die letzte Generation ist eigentlich eine besondere Gruppe, die sagt, dass wir besondere Dinge tun müssen, um auf uns aufmerksam zu machen. Und was sie tun, sind eigentlich kriminelle Verbrechen. Dem kann man nicht widersprechen. Aber Verbrechen zu begehen, macht ‚diese Gruppe ist‘ nicht extrem. Jetzt ist es immer extrem. , wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt werden, und genau das tun die Menschen eigentlich nicht. Sie sagen: “Hey Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst endlich etwas tun.” Es gibt also wirklich keine andere Möglichkeit auszudrücken, wie sehr dieses System tatsächlich respektiert wird, indem man die Beamten zum Handeln auffordert. Ich sehe jedenfalls derzeit nicht, dass diese Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Verfassung gerichtet ist und insofern kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.“

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Auch Matthias Quent, Extremismusforscher und Soziologieprofessor an der Hochschule Magdeburg-Stendal, unterstützt die Proteste der „letzten Generation“ von Klimaaktivisten.

„Man kann über die Aktivitäten denken, was man will, aber man muss sich fragen, warum Menschen solche Tools nutzen, die ein wenig in das öffentliche Leben eingreifen, aber ihre persönliche Geschichte zerstören können. Sie bekommen eine Vorstrafe, sie werden verurteilt. Und die Öffentlichkeit.“ reagiert, indem er versucht, sich moralisch zu erheben und sagt: „Ja, inhaltlich haben Sie recht, aber Sie sollten die Handwerker, die gerade zur Arbeit pendeln, nicht aufhalten. Das ist nicht richtig.”

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Thema des „Demokratie-Forums Hambacher Schloss“ am 16. November unter Beteiligung von Thomas Haldenwang, Matthias Quent und der Künstlerin und Aktivistin Enissa Aman war die vom SWR organisierte Veranstaltung „Frust, Wut, Radikalisierung – Wie bedroht ist die Demokratie?“. der Stiftung Hambacher Schloss. Viermal im Jahr werden die Herausforderungen der Demokratie diskutiert. Es versteht sich als Ideenschmiede, in der Wissenschaftler, Politiker, Journalisten und Autoren über aktuelle Themen diskutieren und über die Konzepte und Ideen nachdenken, die die Demokratie noch zusammenhalten.

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Originalinhalt: SWR – Südwestrundfunk, ausgestrahlt von news aktuell

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