Lärmende Betriebe? Nachbarn klagen gegen Kita

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Geschäft mit Lärm? Nachbarn verklagten die Kita.

In München versuchen Anwohner, den Bau einer Kita zu stoppen. In München versuchen Anwohner, den Bau einer Kita zu stoppen.

In München versuchen Anwohner, den Bau einer Kita zu stoppen.

Quelle: Uwe Anspach/dpa/Symbolbild

„Wir haben nichts gegen Kinder – solange sie nicht in unserer Nachbarschaft spielen“ – das ist die Haltung vieler Anwohner, die sich gegen Kitas beschweren. Meistens verlieren sie. Auch im neusten Fall?

PFlächen werden in Kitas bundesweit dringend benötigt – doch statt Babytoiletten und Klettergerüsten müssen Betreiber beim Bau neuer Einrichtungen oft an den ersten Anwalt denken. Denn wie aktuell in München versuchen Anwohner immer wieder, den Bau von Krippen, Kindergärten und Horten gerichtlich zu stoppen – meist mit dem Argument des Lärmschutzes.

Aber sie kommen selten damit durch. Das Oberlandesgericht entscheidet am Dienstag (10.45 Uhr), ob die Nachbarn im Fall München die aufgebrachten Kinder ebenfalls dulden müssen.

Die Hintergründe sind komplex: Eine Hausverwaltung will eine Immobilie im Stadtteil Nymphenburg für 25 Jahre an einen privaten Anbieter von Kitas verpachten. Doch vier Bewohner zweier Nachbargrundstücke versuchen, das zu stoppen – zunächst mit einem Rechtsstreit um die Baugenehmigung, dann um die sogenannte Dienstbarkeit, die sich auf dem für die Kita vorgesehenen Grundstück befindet.

Eine solche Dienstbarkeit verleiht einem benachbarten Grundstückseigentümer Eigentumsrechte, beispielsweise in Bezug auf die Durchleitung von Strom oder Abwasser. Im konkreten Fall heißt es im Text: „Auf dem Grundstück darf weder eine öffentliche Tankstelle, noch ein Gasthaus, noch ein sonstiger lärmender oder störender Betrieb errichtet werden.“

Doch Kinderlärm wird von den Gerichten inzwischen routinemäßig als sehr tolerabel eingestuft, da es zum normalen Verhalten besonders kleiner Kinder gehört, laut zu lachen oder gelegentlich in Wutanfälle zu geraten „Klagen werden fast immer mit der Begründung abgewiesen, Kinderlärm sei gesellschaftsfähig, es sei denn, er sei extrem“, erklärt Wilfried Schuber vom Bayerischen Gemeinderat.

Der kommunale Spitzenverband verfügt mittlerweile über umfangreiche Erfahrung mit entsprechenden Rechtsstreitigkeiten, da Städte und Gemeinden neben den Kirchen die größten Träger von Kindertagesstätten sind. Laut Schober gewinnen in schätzungsweise 90 Prozent der Fälle die Spediteure auf Anhieb, müssen teilweise Lärmschutzwände bauen oder die Kosten für Lärmschutzfenster übernehmen.

Das liegt laut Deutschem Städte- und Gemeindebund an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor einigen Jahren. Laut Soziologe Uwe Lübking gilt Kinderlärm von Spielplätzen oder Kitas seitdem nicht mehr als schädliche Umweltbelastung. Würden Kitas anders als bisher in Wohngebieten gebaut, hätten Anwohnerinnen und Anwohner in ganz Deutschland kaum eine Chance, sich zu wehren.

Das Landgericht München I hat auch im vorliegenden Fall entschieden, dass die Einrichtung einer Kindertagesstätte ihr nicht entgegensteht. Denn um endlich mit der Arbeit beginnen zu können, hatte die Hausverwaltung eine Feststellungsklage erhoben, wie der Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) erläuterte. Die Nachbarn legten daraufhin Berufung gegen die Entscheidung ein. Die Entscheidung des nun federführenden OLG muss am Dienstag verkündet werden, sofern nicht der Senat einen eigenen Bekanntgabetermin festlegt.

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