Neutrale Schweiz: Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach verweigerter Munitionslieferung

Was ist mit einem Angriff auf die NATO?
Strack-Zimmermann will die neutrale Schweiz beseitigen

Ein Rüstungsunternehmen in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die an die Ukraine geliefert werden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, den Munitionsvorrat freizugeben. Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine grundlegende Überprüfung der deutschen Munitionslieferketten. Deutschland könne sich nicht länger von Ländern wie der Schweiz abhängig machen – wie im Fall der Munition für den Flakgeschütz Gepard, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Sie wies auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr gekauft werden müsse. Am Donnerstag blockierte die Schweiz zum zweiten Mal den Transfer von Gepardenmunition und verwies auf die eigene Neutralität “im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine”.

Die Gepard-Panzer wurden in Deutschland hergestellt, von der Bundeswehr ausgemustert und der Ukraine für den Kampf gegen Russland übergeben. Sie sind mit zwei 35-mm-Kanonen bewaffnet. Die Flugabwehrmunition dafür wird vom Rüstungshersteller Oerlikon produziert, der zu Rheinmetall gehört, aber in der Schweiz ansässig ist. Die Schweiz weigert sich jedoch, Munition in Krisengebiete zu liefern.

Wird die Schweiz die Verteidiger im Stich lassen?

„Natürlich müssen wir, auch wenn es schwierig ist, als befreundete Nachbarn hinnehmen, wenn die Schweiz wegen ihrer Neutralität keine Munition abgeben will“, sagte Strack-Zimmermann. „Das ist jedoch bedauerlich, da die Munition für die Cheetah in erster Linie benötigt wird, um Luftangriffe auf mit Weizen beladene Schiffe in ukrainischen Häfen abzuwehren. Andernfalls werden weltweit 190 Millionen Menschen verhungern.“

Für den Verteidigungspolitiker sind es auch sicherheitspolitische Fragen. “Was passiert eigentlich, wenn Deutschland oder eines der Nato-Staaten angegriffen wird und die in der Schweiz produzierte Munition wegen dieser ‘Neutralität’ nicht geliefert wird?”

„Zuverlässigkeit ist unerlässlich“

Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass die Bundeswehr auch Munition für ihr Flugabwehr-Waffensystem Mantis, Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Puma sowie für die Kampfjets Tornado und Eurofighter aus der Schweiz bezieht. „Sicherheitspolitisch hat sich die Welt seit dem 24. Februar verändert, und Deutschland muss bei der Bestellung von Munition sofort die entsprechenden Lieferwege prüfen und gegebenenfalls ändern oder anpassen“, sagte sie mit Blick auf den Tag, an dem Russland seinen Angriff auf die Ukraine gestartet hat . . Sie forderte: „Verlässlichkeit ist in dieser Situation unerlässlich.“

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin schrieb am Donnerstag an die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bern könne einer solchen Lieferung von Schweizer Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Zuvor hatte Berlin bei der Schweiz nach den rund 12.400 Patronen Schweizer Herkunft für den Flak-Panzer für die Ukraine gefragt. Anfang Juni lehnte Parmelin den Export unter Berufung auf die schweizerische Neutralität erstmals formell ab.

(Dieser Artikel wurde erstmals am Sonntag, den 6. November 2022 veröffentlicht.)

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