Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 um 21:11 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen iranische Beamte wegen eines gewaltsamen Vorgehens gegen Proteste im Iran verhängt. Deutschland hatte zuvor eine harte Haltung gegenüber Teheran angekündigt.

Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die iranische Führung wegen ihres brutalen Vorgehens gegen landesweite Proteste verhängt. Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen die Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden und ihre Stellvertreter, hochrangige Beamte wie den Direktor des berüchtigten Evan-Gefängnisses in der Hauptstadt und Mitglieder des Geheimdienstes.

Die USA werfen ihnen vor, Organisationen zu beaufsichtigen, die an gewaltsamen Niederschlagungen von Protesten und Tötungen, auch von Kindern, beteiligt sind. Als Folge der Sanktionen werden alle Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen zu machen ist für US-Bürger verboten.

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„Es ist 40 Tage her, seit Mehsa Amini, 22, im Gewahrsam der sogenannten ‚Moralpolizei‘ des Iran starb, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Trauer und Besinnung an“, sagte die US-Außenministerin. Aus dem Bundesstaat Anthony Blanken. „Die Vereinigten Staaten stehen hinter dem iranischen Volk und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen gegen die anhaltenden landesweiten Proteste im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.“

Gegen die Proteste sind bereits mehrere US-Sanktionen verhängt.

Vor 40 Tagen löste der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini Massenproteste gegen das Regime im Iran aus. Das Vizekommando verhaftete ihn wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit seinem Tod haben Tausende Menschen im ganzen Land gegen die repressiven Praktiken der Regierung und die islamische Herrschaft protestiert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bei den Protesten mehr als 10.000 Menschen festgenommen und mindestens 240 Menschen getötet.

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Seit Aminis Tod haben die USA wiederholt Sanktionen gegen den Iran verhängt. Es wurden Sanktionen gegen die Moralpolizei, Innenminister Ahmed Wahidi, Telekommunikationsminister Isa Saripour und mehrere Sicherheitskräfte angekündigt.

Birbak: Kann mit dem Iran nicht mithalten

Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die lokale Protestbewegung ging Deutschland am Mittwoch auch gegen Teheran hart vor. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in einer Presseerklärung, es könne in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben.

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Deutschland will daher zusätzlich zu den auf EU-Ebene festgelegten Beschränkungen weitere nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Die ohnehin begrenzten wirtschaftlichen Verflechtungen werden angesichts der noch bestehenden Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken weiter reduziert.

Der Iran reagierte mit Strafmaßnahmen.

Unterdessen revanchierte sich der Iran mit Strafmaßnahmen gegen das Land, indem er europäische Politiker und Institutionen auf eine Sanktionsliste setzte. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persische Sprachabteilung der Deutschen Welle (DW) erwähnt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen sind betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britischer Personen und Organisationen auf seine sogenannte Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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