So naiv liefert sich Deutschland China aus: Scholz wiederholt Merkels Fehler

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Von: Georg Anastasiadis

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Am Wochenende sicherte sich Xi Jingping mindestens fünf Jahre an der Spitze der Kommunisten.  Investoren fliehen jedoch aus China.  Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Das Regime um Xi Jingping droht dem Nachbarland Taiwan mit immer aggressiveren Manövern. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Noel Celis/AFP/Klaus Haag

China droht sich mit zunehmender Aggression von Taiwan zu lösen. Der nächste Krieg steht bevor. Aber in Berlin spricht nichts dagegen, sich beim Aufbau des 5G-Netzes China und seinen Spionageangriffen auszuliefern. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art wurde in den vergangenen Tagen in Taiwan erlebt. Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist mit Dutzenden von Kampfflugzeugen in den Luftraum der Insel eingedrungen. Es war die bisher größte Grenzverletzung durch die chinesische Luftwaffe. Mit seinen aggressiven Manövern wollte das Regime in Peking offenbar von den dramatischen Szenen in den Kliniken des Landes ablenken. Das katastrophale Corona-Management der Kommunistischen Partei wird in den kommenden Wochen voraussichtlich Millionen Menschen das Leben kosten.

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Aggressionsmanöver gegen Taiwan zeigt, wie gefährlich Diktator Xi ist

Das Säbelrasseln zeigt, wie gefährlich die Clique um Diktator Xi ist – und wozu sie unter Druck fähig ist. Umso erstaunlicher ist die Naivität, mit der Deutschland wieder einmal als geopolitischer Fehlmanager agiert. Ein neuer Bericht des dänischen Telekom-Beratungsunternehmens Strand Consult zeigt, in welch massivem Ausmaß sich Deutschland – allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz – beim Ausbau seines 5G-Netzes den Machthabern Pekings ausliefert, während andere EU-Staaten längst reagiert haben. Die uneingeschränkte Nutzung von Komponenten des Netzwerkausrüsters Huawei könnte Deutschland bald zum wehrlosen Opfer chinesischer Spionageangriffe machen, so wie es sich zuvor durch die Nord-Stream-Pipeline selbst zum Opfer russischer Energieerpressung gemacht hat. Und wie in der Ukraine zeichnen sich am Horizont die Umrisse des nächsten großen Krieges ab, der unser Land völlig unvorbereitet treffen könnte.

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Oppositionsführer Friedrich Merz trifft deshalb einen wunden Punkt der Ampelregierung, wenn er von ihm und seiner Kanzlerin “mehr Führungsverantwortung” fordert. Es wäre unverzeihlich, wenn Europa in die nächste Falle tappt und sein mächtigstes Land sich selbst als Geisel einer weiteren gewalttätigen Diktatur hält. Hat Scholz wirklich so wenig aus Merkels schrecklichen Fehlern gelernt?

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