Soforthilfe im Dezember für Gaskunden – „Bund übernimmt die Rechnung“

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Von: Markus Stoffers

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Heizkörper und Thermostat sind auf dem Foto zu sehen
Die Erleichterung kommt im Dezember, für Mieter aber möglicherweise erst viel später. © Hauke-Christian Dittrich /dpa

Gaskunden erhalten Nothilfe aufgrund der Energiepreise. Im Dezember 2022 erfolgt eine Vorauszahlung. Das Wichtigste bei einer Einmalzahlung.

München – Der Notstand für Gaskunden im Dezember ist längst beschlossene Sache. Die Einmalzahlung des Landes ist die Antwort auf die steigenden Energiekosten, mit denen Bundesbürger in diesem Winter konfrontiert sind. Mit der Einmalzahlung will die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen.

Der Zweck der Dezember-Gashilfe besteht darin, die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 im Dezember auszugleichen. Gleichzeitig soll die Einmalzahlung zunächst als Entlastung und damit als Überbrückung der Zeit bis zur geplanten Einführung der Wärme- und Gaspreisbremse im Frühjahr 2023 dienen.

Nothilfe für Gas im Dezember: Wer bekommt das Gasgeld als Einmalzahlung?

Doch wer bekommt die Soforthilfe im Dezember? Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden erhalten die einmalige Entlastungszahlung für Wärme- und Gaskunden. Auch Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich sowie in der medizinischen Versorgung, deren Verbrauch höher sein kann, erhalten Gashilfen.

Das sogenannte Erdgas-Nothilfegesetz erreicht die Verbraucher über ihre Energieversorger als Entlastung in Form einer einmaligen Gasvorauszahlung, für die der Staat die Rechnung übernimmt.

Gaskunden-Notfall: Muss ich im Dezember Gas bezahlen – „Bund zahlt die Rechnung“

„Mit der Soforthilfe für Dezember entlasten wir Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen direkt und sehr effektiv“, sagte Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz des Bundes, zur Soforthilfe für Gaskunden. „Der Bund kassiert die Rechnung für die Dezemberzahlung für die Lieferung von Gas und Fernwärme. Am wichtigsten ist, dass die Verbraucher nichts tun müssen, sie profitieren automatisch von der Nothilfe. Die Entlastung wird von den Erdgasversorgern und Wärmeversorgungsunternehmen umgesetzt. Nur diese Unternehmen müssen jetzt einen Antrag stellen.“

Gashilfe im Dezember als Einmalzahlung: Wann kommt der Gasabzug?

Wann wird das Gas abgestellt?

Im Dezember zahlt der Staat die Ratenzahlung (Höhe der Septemberrate) für Fernwärme- und Gaskunden. Die Deckelung der Gaspreisbremse: Von März 2023 bis mindestens April 2024 soll für 80 Prozent des Gasverbrauchs ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten.

Wie wird die Erste Hilfe für Gas berechnet?

Das Gesetz beginnt mit der Übernahme der Rate von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs im Dezember.

Gas-Nothilfe im Dezember: Wärme- und Gasversorger können Zahlungsansprüche beim Staat anmelden

Das Gesetz zur Durchführung der Gas-Soforthilfe Dezember gibt rund 1.500 Energieversorgern und Wärmeversorgungsunternehmen einen Erstattungs- oder Vorschussanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Diese Unternehmen können nun die Zahlung ihrer Forderung verlangen.

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Soforthilfe für Gastkunden: Wie hoch ist die Anzahlung im Dezember 2022?

Die Entlastung im Dezember sieht vor, dass Gaskunden von ihren monatlichen Vorauszahlungen befreit werden. Die Entlastung für Erdgas besteht aus einem Zwölftel des Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis. Durch die Einbeziehung des Gaspreises im Dezember soll sichergestellt werden, dass die deutlichen Preiserhöhungen im Jahr 2022 ganzjährig zugunsten der Endverbraucher in Form von Gasförderungen berücksichtigt werden.

Gashilfe im Dezember: Ein Experte erklärt, wie Gaskunden die Einmalzahlung vom Staat erhalten

Während Mieter, Hausbesitzer und Familien eine gewisse Unterstützung vom Staat erhalten, wird die Höhe der Gasrabattvergünstigung im Dezember 2022 auf der Grundlage eines Zwölftel des zuvor vom Versorger prognostizierten Jahresverbrauchs und des Dezember-Gaspreises berechnet. Auf diese Weise würden „Sparanreize“ aufrechterhalten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, im Bundesrat. Mieter sollen die Dezember-Entlastung mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten. Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und einzureichen, müssen den geschätzten Kredit jedoch bereits im Dezember dieses Jahres melden.

  • Gaskunden, die ihre Stromrechnung durch bezahlen SEPA-Lastschrift gezahlt, müssen den Gasabzug im Dezember nicht vornehmen, da der Lieferant verpflichtet ist, das Geld nicht einzuziehen.
  • Monatlich Übertragung Gaskunden müssen ihre Zahlungen für Dezember eigenständig einstellen: Dies gilt nur für den Betrag für Gas oder Fernwärme. Der Betrag für Gas oder Fernwärme muss ab Januar 2023 auf die Einmalzahlung des Gasabzugs zurücküberwiesen werden.
  • Die Kunden, der eine Dauerauftrag ausgegeben, muss sie zweimal geändert werden. Der Betrag für Gas oder Fernwärme muss nicht im Dezember überwiesen werden, aber der Dauerauftrag muss im Januar neu erstellt werden.

FinanztippChefredakteur Herrmann-Josef Tenhagen berät bei RTL Empfänger: Wenn die Gasrechnung per Lastschrift bezahlt wird, ist es Sache des Gasunternehmens, das Geld nicht einzuziehen. Wenn Sie einen Dauerauftrag haben, müssen Sie ihn für den Monat aussetzen. Für den Fall, dass Sie die Gasrechnung per Rechnung bezahlen, zahlen Sie einfach einen Monat lang nicht. Um herauszufinden, wie viel Sie sparen müssen, können Sie sich einfach den Rabatt des letzten Monats ansehen.

Soforthilfe für Fernwärmekunden im Dezember 2022: Wie hoch ist die Anzahlung?

Bei Fernwärme ist es ähnlich, aber etwas anders als bei Gas. Die Soforthilfe muss laut Bundesanzeiger der Höhe der September-Rechnung entsprechen, zuzüglich eines pauschalen Anpassungsfaktors, der die Preissteigerung in den Monaten bis Dezember berücksichtigen muss.

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Die Vorauszahlung für Gas und Fernwärme muss dem jeweiligen Lieferanten gutgeschrieben werden. Sowohl Mieter als auch Mitglieder sogenannter Wohnungseigentümergemeinschaften sollen die Soforthilfe im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten. Von der Maßnahme erhofft sich die Bundesregierung nicht nur private Fernwärme- und Gaskunden, sondern auch kleinere Unternehmen.

Gas-Nothilfe für Mieter: Die Einmalzahlung erfolgt – bis auf wenige Ausnahmen – nur mit der Heizkostenabrechnung

Vermieter sind verpflichtet, die Entlastung an ihre Mieter weiterzugeben, allerdings nur im Rahmen der Heizkostenabrechnung im kommenden Jahr. Die Einmalzahlung für die Gasnothilfe im Dezember kommt also erst mit der Abrechnung im nächsten Jahr bei den Mietern an.

Eine Ausnahme gilt für die Gasnothilfe, wenn Vermieter in den vergangenen neun Monaten Betriebskostenvorauszahlungen in Erwartung hoher Heizkosten erhöht haben. In diesen Fällen müssen Mieter den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht zahlen. Erhöhten Vermieter beispielsweise die Betriebskostenvorauszahlungen im Mai oder September wegen steigender Heizkosten um 100 Euro von 200 Euro auf 300 Euro, schulden ihnen ihre Mieter im Dezember nur noch 200 Euro. Bei Mietverträgen, in denen erstmals Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart wurden, sind Mieter im Dezember pauschal von 25 Prozent der Vorauszahlungen befreit.

Gas-Soforthilfe für Eigentümer: Bei einer Zentralheizung muss die Entlastung zunächst in die Jahresabrechnung aufgenommen werden

Bei vorhandener Zentralheizung bedeutet dies für Wohnungseigentümer: Die Entlastung darf nur aufgrund der Jahresabrechnung an die Wohnungseigentümer weitergegeben und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Dieser Umstand führt dazu, dass sich die für den Monat Dezember festgesetzte Vorauszahlung nicht ändert. Die Entlastung pro Wohnung wird nur in der Einzelabrechnung abgezogen und mindert dann die jeweilige Abrechnungsspitze.

Soforthilfe: Ratenzahlung im Dezember 2022 als Überbrückung zum Benzinpreis

Mit der Soforthilfe im Dezember 2022 will man auch die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Die Idee einer Gaspreisbremse setzte sich schließlich gegen die ursprünglich geplante Gasumlage durch.

„Mit der Soforthilfe im Dezember werden Gas- und Wärmekunden flächendeckend effektiv entlastet. Sie ist ein wichtiger Baustein, um Bürger und Unternehmen vor unzumutbaren Belastungen durch sehr hohe Gas- und Wärmepreise zu schützen“, begründet Finanzminister Christian Lindner die Entlastung der Bürger durch die Einmalzahlung. „Die Soforthilfe ist Teil einer systemischen Lösung, die das Problem der hohen Energiepreise grundlegend angeht. Damit wollen wir einen reibungslosen Übergang zu einer Situation ermöglichen, in der die Gaspreise weniger volatil, aber voraussichtlich höher als 2021 sind. Dies wird dazu beitragen, gesunde und wettbewerbsfähige Unternehmen zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und den Wohlstand zu bewahren.”

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Nothilfe im Dezember: Was ist das Besondere an Mietern?

Mieter beziehen Energie in der Regel nicht direkt vom Versorger, sondern vom Vermieter. Ist dies der Fall, kann die Nothilfe die Mieter erst im Dezember mit der nächsten Jahresheizkostenabrechnung, also mit deutlicher Verzögerung, erreichen.

Dieser Umstand hat bei Verbraucherschützern deutliche Kritik hervorgerufen und die Forderung nach Verbesserungen besteht seit langem. Denn Vermieter haben in der Regel ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und abzugeben. Auch wenn Vermieter ihre Mieter bereits im Dezember 2022 über den voraussichtlichen Kredit informieren müssen. Wie hoch die Entlastung am Ende tatsächlich ausfällt, könnten Mieter im schlimmsten Fall erst im Dezember 2023 erfahren.

Was Verbraucher nach dem Gasnotstand im Dezember erwarten können

Dennoch ist Erste Hilfe für Gastkunden im Dezember unerlässlich. Denn ohne die Eingriffe in die Energiemärkte könnte es zu enormen Preissteigerungen kommen. Auf die Gasrettung im Dezember soll die Gaspreisbremse folgen. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass es ab März 2023 bis mindestens April 2024 eine Preisobergrenze für Gas geben muss. Demnach soll für 80 Prozent des Gasverbrauchs ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten. Bei Fernwärme soll es zudem für 80 Prozent des Verbrauchs einen Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde geben.

Soforthilfe im Dezember und Gaspreisbremse 2023: Der Bund will Maßnahmen finanzieren

Wie bei so vielen Erleichterungen zuvor stellt sich auch bei der Gasentlastung im Dezember und der Gaspreisbremse immer die Frage der Finanzierung. Regierungskreise äußerten sich kürzlich zu dem Vorhaben und wiesen darauf hin, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Gaskunden aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds entnommen werden sollten. Dieser Abwehrschirm ist mit Mitteln in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Nach Berechnungen des Bundes belaufen sich allein die Kosten der Nothilfe im Dezember auf einen hohen einstelligen Milliardenbetrag. (mst)

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