Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne kommt nun doch

Geschäft 33 Prozent

Jetzt kommt für Mineralölkonzerne eine zusätzliche Gewinnsteuer.

Carsten Seibel

Bundesfinanzministerium will Überschusssteuer einführen.

Das Finanzministerium will die überschüssigen Gewinne von Öl- und Gasunternehmen mit 33 Prozent besteuern. Unternehmen müssen Gewinne für die Jahre 2022 und 2023 zusätzlich versteuern, die 20 Prozent höher sind als die durchschnittlichen Gewinne der Jahre 2018 bis 2021.

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Finanzminister Christian Lindner hat sich lange gegen eine Steuer auf Sondergewinne von Energieunternehmen gewehrt. Auf Druck der Europäischen Union kommt endlich eine Sonderabgabe für Öl- und Gasunternehmen. Die erwarteten Einnahmen sind jedoch gering. Die Grünen wollen höhere Steuersätze.

OhFinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte bei den Überschussgewinnen der Stromproduzenten noch, dass es nicht um die „Besteuerung von Überschussgewinnen“, sondern um die „Reduzierung von Opportunitätsgewinnen“ gehe Dies schützt Sie vor rechtlichen Auseinandersetzungen.

Diesen Konflikt mit Unternehmen der Öl- und Gasbranche scheuen sie offenbar nicht mehr. Denn der Anhang zum Jahressteuergesetz 2022 erwähnt eine Steuer, die diese Unternehmen auf ihre überschüssigen Gewinne zahlen müssen. „Der Beitrag zur EU-Energiekrise ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung“, so Lindners Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums, die WELT vorliegt.

Alle Unternehmen, die im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor tätig sind, müssen daher für die Jahre 2022 und 2023 eine zusätzliche Gewinnsteuer zahlen, die 20 Prozent höher ist als der durchschnittliche Gewinn, der in Deutschland von 2018 bis 2021 erzielt wurde. Der Steuersatz soll 33 Prozent betragen.

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Ungewissheit über geplante Investitionen ist laut Schleswig-Holsteins Energieminister so ziemlich das Letzte, was Windkraftanlagen derzeit brauchen.

Die Bundesregierung plant, die im Stromsektor erzielten Einnahmen zur Finanzierung der Strompreislücke zu verwenden. Die Erwartungen an eine Sonderabgabe im Öl- und Gassektor sind minimal. Berichten zufolge sind es nur etwa 15 Unternehmen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes für die Jahre 2022 und 2023 werden auf eine bis drei Milliarden Euro Formulierungshilfe geschätzt. Andererseits soll die Reduzierung der Spotgewinne im Strommarkt zweistellige Milliardensummen einbringen.

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Hintergrund ist der Beitrag der EU zur Energiekrise, der Anfang Oktober als Reaktion auf die hohen Energiepreise vom Rat in Brüssel beschlossen wurde und bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Aus der Energiewirtschaft ist sie auch als „solidarische Partnerschaft“ bekannt.

Der Entwurf sei laut Grünen “überwältigend”.

Die Abstimmung über den Entwurf findet unter den nächsten Fraktionen statt. Die erste Kritik kommt von den Grünen. „Der Entwurf des Finanzministeriums für zusätzliche Gewinne von Öl- und Gasunternehmen bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück“, sagte Finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck gegenüber WELT. In der jetzigen Form besteht die Gefahr der Gewinnverlagerung ins Ausland. Sie glaubt, dass eine groß angelegte Abgabe vermieden werden kann.

Beck fordert eine Verschärfung sowohl der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes. „Die EU-Verordnung definiert ganz klar nur 33 Prozent als Mindestquote – eine höhere Quote ist möglich“, sagte er. Marktgerechtigkeit schreibt eine ähnliche Behandlung von Überschussgewinnen bei Erdöl und Opportunitätsgewinnen bei Strom vor. Nach vorläufigen Schätzungen soll das Umlageniveau für Öl- und Gasunternehmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um dem Umlageniveau im Stromsektor zu entsprechen.

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Großbritannien hatte bereits im Mai eine Sondersteuer eingeführt.  Sie beträgt 40 Prozent Körperschaftssteuer plus 25 Prozent.

BP, Aramco, Shell & Co

Michael Schrody, finanzpolitischer Sprecher der SPD, begrüßte den Regierungsentwurf zunächst nur grundsätzlich: „Es ist gut, wenn ertragsstarke Konzerne in die Krisenbewältigung eingebunden werden“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Die geplante deutsche Regelung sieht vor, dass Unternehmen den Energiekrisenbeitrag selbst berechnen und an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Diese Mitteilung soll laut Entwurf spätestens bei gleichzeitiger Abgabe der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärung erfolgen. Historical Link will Unternehmen einen „möglichst schlanken und einfachen Ansatz“ bringen. Für die Steuerveranlagung und Veranlagung ist die Bundeszentralstelle in Bonn zuständig.

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