Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van der Leyen, wartet mit einem Lächeln auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kommissionskollegiums in der EU-Zentrale. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van der Leyen, wartet mit einem Lächeln auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kommissionskollegiums in der EU-Zentrale.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van der Leyen, wartet mit einem Lächeln auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung des Kommissionskollegiums in der EU-Zentrale.

Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Erdgas wird 2023 knapp – das sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die EU-Kommission will Solaranlagen schneller genehmigen.

EUrsula van der Leyen, Präsidentin der U.-Kommission, hat auf Schwierigkeiten bei der Befüllung von Erdgasspeichern für das kommende Jahr hingewiesen. „Bis zum Frühjahr müssen wir drei weitere Faktoren berücksichtigen, die zu unserem Nachteil sind“, sagte der deutsche Politiker im Europaparlament in Brüssel. Schon jetzt ist absehbar, dass das Befüllen von Gasspeichern in der EU im Jahr 2023 schwieriger wird als in diesem Jahr.

Insbesondere besteht die Gefahr, dass Russland die ohnehin stark eingeschränkten Gaslieferungen nach Europa komplett stoppt. Es ist auch klar, dass die globale Kapazität für verflüssigtes Erdgas nicht ausreichen wird, um die Lücke im nächsten Jahr zu schließen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass es bei einer Erholung der Wirtschaft in Asien zu einer enormen Nachfrage nach Flüssiggas kommen wird. In China ist die Energienachfrage derzeit relativ gering, da die Wirtschaft von einer strikten Null-Covid-Strategie betroffen ist.

Van der Leyen betonte zudem, dass die aufgeführten Probleme dazu führen könnten, dass Europa bis Ende nächsten Sommers rund 30 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas fehlen würden, um die Lagertanks auf den aktuellen Stand bringen zu können. „Wir müssen arbeiten und darauf vorbereitet sein“, betonte Van der Leyen. Aber für den kommenden Winter sind wir gut gerüstet.

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission die Zulassung vieler Solaranlagen deutlich beschleunigen. Nach dem Notstandsgesetzentwurf sollen sie spätestens innerhalb eines Monats genehmigt werden. Für Wärmepumpen schlagen die Brüsseler Behörden eine Genehmigungsfrist von mehr als drei Monaten vor. Das Gesetz gilt für ein Jahr und muss von den EU-Staaten genehmigt werden, bevor es umgesetzt werden kann.

„Die heutigen Vorschläge können bereits in den kommenden Monaten etwas bewirken und Bürgern und Unternehmen direkt zugute kommen“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Samson.

Erneuerbare-Energien-Projekte werden per Gesetz als “überwiegendes öffentliches Interesse” betrachtet. So wären beispielsweise Windparks von einigen Umweltschutzvorschriften ausgenommen und vor Gericht schwerer angreifbar. Bei kleinen Solarpanels und Solaranlagen, zum Beispiel auf Dächern oder Parkplätzen, wird auf bestimmte Umweltprüfungen verzichtet. Bei der Erweiterung oder Sanierung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen – etwa bei der Ausrüstung von Windparks mit moderneren Windkraftanlagen – soll die Genehmigung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung maximal sechs Monate dauern.

Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission langfristige Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Ökostromanlagen schneller genehmigen zu lassen und ihren Ausbau anzukurbeln. Darüber beraten derzeit das Europäische Parlament und die EU-Staaten. Der neue Vorschlag soll angesichts steigender Energiepreise vorübergehend sein.

Das Projekt wurde von Umweltschützern kritisiert. Olaf Bendt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, dass eine Aufweichung des EU-Naturschutzrechts völlig inakzeptabel sei. Dieser Vorschlag befasst sich daher mit Schlüsselprinzipien des Artenschutzes wie der Vogelschutzrichtlinie. Bendt sagte, das Vorgehen der EU-Kommission sei höchst fragwürdig. Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte, dass die Notstandsverordnung Rechtsunsicherheit schaffe, weil sie nur für ein Jahr gelte und nicht den langfristigen gesetzlichen Planungen entspreche. „Insgesamt erscheinen die Vorschläge aus rechtlicher Sicht weder angemessen noch verhältnismäßig“, sagte Laura Hildt vom EEB.

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